§ 7 Oö. SHG 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 7
Soziale Notlage

(1) Eine soziale Notlage liegt vor bei Personen,

  1. 1. die ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt von ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft leben, nicht decken können;
  2. 2. die sich in einer besonderen sozialen Lage befinden und sozialer Hilfe bedürfen.

(2) Der Lebensunterhalt im Sinn des Abs. 1 Z 1 umfaßt den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Unterkunft, Hausrat, Beheizung, Bekleidung und andere persönliche Bedürfnisse, wie insbesondere die angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt und eine angemessene Teilhabe am kulturellen Leben.

(3) In einer besonderen sozialen Lage im Sinn des Abs. 1 Z 2 können sich insbesondere Personen befinden, die

  1. 1. der Betreuung und Hilfe (Pflege) bedürfen;
  2. 2. wegen Krankheit behandlungsbedürftig sind;
  3. 3. schwanger sind oder in Zusammenhang mit einer Entbindung der Hilfe bedürfen;
  4. 4. über keine angemessene Erziehung oder Erwerbsbefähigung verfügen;
  5. 5. Gewalt durch Angehörige ausgesetzt sind oder waren;
  6. 6. von Schuldenproblemen betroffen sind;
  7. 7. von Obdachlosigkeit betroffen sind.

    (Anm: LGBl. Nr. 41/2008)

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