ABSCHNITT IV

§ 7

Ausnahmen

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge

1. 1. des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2. 2. des Bundesheeres,
3. 3. der Wasserbauverwaltung,
4. 4. des gewässerkundlichen Dienstes,
5. 5. der behördlichen Gewässeraufsicht,
6. 6. des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,
7. 7. des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,
8. 8. zur Vornahme von Arbeiten (z.B. Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer),
9. 9. bei Fronleichnamsprozessionen,
10. 10. zu Kontrollfahrten der nach den fischereigesetzlichen Bestimmungen betrauten Fischereischutzorganen in ihrem Überwachungsbereich,
11. 11. der Bewirtschafter von Fischereirechten für fischereiwirtschaftliche Maßnahmen bei Verwendung von herkömmlichen Fischereifahrzeugen,
12. 12. zu Fahrten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Tätigkeiten bzw. Untersuchungen,
13. 13. zum Abschleppen von Mietfahrzeugen, die bei einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermietung in Verwendung stehen,
14. 14. die zum Zwecke des Aufsichts- und Rettungsdienstes im Rahmen von gemäß § 64 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung genehmigten Veranstaltungen bei Segelregatten eingesetzt werden, wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gelten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten unbedingt erfordern.

(2) Von den Verboten des § 2 Z. 4, 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.

(3) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen im Werkverkehr eingesetzte Fahrzeuge bei Vorliegen der im § 76 Abs. 2 und 3 Schiffahrtsgesetz 1990 normierten Voraussetzungen.

(4) Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in einer Seegemeinde hat und die gemäß §§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990 zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist.

(5) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 und § 3 sind ausgenommen Segelfahrzeuge, die mit einem Maschinenantrieb (Hilfsmotor = Flautenschieber) ausgestattet sind, wobei der Hilfsmotor nur in Betrieb genommen werden darf, um sich bei Auftreten einer Gefahr in Sicherheit zu bringen oder um bei Windstille auf kürzestem Weg das Ufer oder den Abstellplatz zu erreichen. Sofern es die Verhältnisse erfordern, darf der Hilfsmotor auch beim Ein- und Auslaufen in einen Hafenbereich, in ein Bojenfeld oder eine Bojenzone oder zum An- und Ablegen bei Steganlagen benützt werden.

(6) Von den Verboten des § 2 Z. 8 sowie des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behördlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß §§ 110ff Schiffahrtsgesetz 1990 an Werktagen.

(7) Sofern die gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 zu schützenden Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können - auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt - Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden für

1. 1. Veranstaltungen auf den Seen (insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten. Das gilt jedoch nicht für Veranstaltungen, bei denen der Einsatz von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor Veranstaltungszweck ist oder sonst erkennbar im Vordergrund steht;
2. 2. die praktische Ausbildung von Seglern und Windsurfern in einer Segelschule oder Surfschule, die ihren Standort in einer an einem See liegenden Gemeinde hat.

(8) Die Bewilligungsbescheide, aus denen sich die Ausnahmen gemäß Abs. 2, 4 und 7 ergeben, sind bei der Inanspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundesgendarmerie oder der Behörde auszufolgen.