§ 7
Einmaliger Kostenbeitrag

(1) Das Land hat politischen Parteien, die sich an der Wahlwerbung für eine Landtagswahl beteiligen und dabei zwar kein Mandat, aber wenigstens 1% der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, auf ihren Antrag eine Finanzierung in Form eines einmaligen Kostenbeitrages zu gewähren.

(2) Der Kostenbeitrag besteht in einer einmaligen finanziellen Leistung nach einer Landtagswahl.

(3) Der Antrag auf Leistung des einmaligen Kostenbeitrages ist bei sonstigem Anspruchsverlust binnen drei Monaten ab dem Wahltag bei der Landesregierung einzubringen und muß von dem Organ der politischen Partei unterzeichnet sein, das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen befugt ist. Dem Antrag sind die Unterlagen zum Nachweis der Wahlwerbungskosten, die der antragstellenden politischen Partei insgesamt erwachsen sind, anzuschließen.

(4) Über den Antrag gemäß Abs. 3 entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.

(5) Der einmalige Kostenbeitrag ist binnen einer Monatsfrist ab der Entscheidung über den Antrag, frühestens jedoch mit 15. Jänner des der Landtagswahl folgenden Jahres fällig.