II. HAUPTSTÜCK

Landtagsdirektion

§ 7

(Verfassungsbestimmung)

(Aufgaben)

(1) Die Landtagsdirektion ist die ständige Geschäftsstelle des Landtages und seiner Ausschüsse. Sie hat auch die Amtlichen Niederschriften des Landtages und der Ausschüsse zu führen und die kurzschriftlichen Berichte aufzunehmen.

(Personal- und Sachaufwand)

(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Ersten Präsidenten (in Angelegenheiten eines Ausschusses: des Obmannes) obliegt die Leitung der Landtagsdirektion dem Landtagsdirektor. Der Landtagsdirektor ist, unbeschadet einer gleichzeitigen Verwendung beim Amt der Landesregierung, nach Anhören des Ersten Präsidenten von der Landesregierung zu ernennen; im Dienstpostenplan des Landes ist für den Personalstand der Landtagsdirektion für den Landtagsdirektor ein Dienstposten vorzusehen, der dem für den Landesamtsdirektor-Stellvertreter bestimmten in der Regel gleichzuhalten ist. Die Landesregierung bzw. der Landesamtsdirektor haben dem Landtagsdirektor Bedienstete des Landes und Einrichtungen des Amtes der Landesregierung soweit zur Verfügung zu stellen, als es zur Besorgung der Aufgaben der Landtagsdirektion erforderlich ist.

(3) Dem Landtagsdirektor und den ihm unterstellten Bediensteten (Abs. 2) gebührt für ihre Tätigkeit in der Landtagsdirektion eine angemessene ruhegenußfähige Vergütung. Für Zeiten, in denen ein Pensionsbeitrag von der Vergütung nicht eingehoben wird, gebührt an Stelle des Ruhegenusses eine im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Landtagsdirektion fällige einmalige Vergütung als Abfindung. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Tätigkeit in der Landtagsdirektion vom Ersten Präsidenten nach Anhören des Zweiten und des Dritten Präsidenten festzusetzen.

(Geldbedarf)

(4) Für den Aufwand gemäß Abs. 3 und den sonstigen Bedarf des Landtages ist im Voranschlag über den Landeshaushalt vorzusorgen. Die Mittel sind von der Landtagsdirektion zu verwalten.

(Dienstbetrieb in der Landtagsdirektion)

(5) Der Dienstbetrieb in der Landtagsdirektion ist durch Dienstanweisungen des Ersten Präsidenten zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, daß der Stenographendienst hinsichtlich des Inhaltes seiner Tätigkeit nur an diese Geschäftsordnung, nicht aber auch an Weisungen gebunden ist.