§ 7 Oö. KWO

Alte FassungIn Kraft seit 20.9.1996

§ 7

Entsendung von Vertrauenspersonen

Hat eine wahlwerbende Partei gemäß § 6 Abs. 2 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörden einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen sind § 5 Abs. 3 und 5, § 6 Abs. 3, 5 und 6 sinngemäß anzuwenden.

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