§ 7 Oö. GBG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2001

3. ABSCHNITT

PERSONAL-OBJEKTIVIERUNG

§ 7

Grundsätze

(1) In den Gemeinden und Gemeindeverbänden sind jedenfalls folgende Personalentscheidungen nach objektiven Kriterien zu treffen:

  1. 1. die Aufnahme von Personen für eine befristete oder unbefristete Tätigkeit sowie jede Änderung der Beschäftigungsart bzw. der Verwendungsart;
  2. 2. die Besetzung freier Beamten-Dienstposten;
  3. 3. die Besetzung der Funktion des Leiters des Gemeindeamts;
  4. 4. die Besetzung der Funktion des Leiters des Geschäftsapparats eines Gemeindeverbands und des Verbandssekretärs eines Bezirksabfallverbands.

(2) Als objektive Kriterien im Sinn des Abs. 1 sind insbesondere anzusehen:

  1. 1. die allgemeinen Aufnahmevoraussetzungen nach den dienstrechtlichen Vorschriften;
  2. 2. die in der Stellenausschreibung angeführten besonderen Aufnahmevoraussetzungen;
  3. 3. das Vorstellungs- bzw. Kontaktgespräch;
  4. 4. allfällige Tests und sonstige fachliche Begutachtungen;
  5. 5. die sozialen Verhältnisse;
  6. 6. sonstige Umstände, die für die vorgesehene Verwendung von Bedeutung sind.

(3) Sofern landesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat jeder Personalentscheidung gemäß Abs. 1 eine Stellenausschreibung und ein Objektivierungsverfahren vorauszugehen.

(4) Die erstmalige Besetzung leitender Funktionen nach Abs. 1 Z. 3 und 4 ist befristet für einen Zeitraum von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren auszusprechen. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils auf fünf Jahre zu befristen sind.

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