Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Betriebe
§ 7
Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber eines Betriebs (§ 1 Abs. 1 Z 2) hat alle dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Der Betreiber ist verpflichtet, der zuständigen Behörde, jederzeit nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.
(2) Spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme eines Betriebs hat der Betreiber
- 1. die Daten nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 96/82/EG (§ 10 Abs. 1),
- 2. bei Betrieben nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit.b einen Sicherheitsbericht nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/82/EG (§ 10 Abs. 1) der Behörde vorzulegen,
und
- 3. bei Betrieben nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit.a ein Sicherheitskonzept nach Art. 7 der Richtlinie 96/82/EG (§ 10 Abs. 1) und die Darstellung seiner Umsetzung, zur Einsichtnahme durch die Behörde bereit zu halten.
Liegt mindestens eines der im Anhang zur Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1998, 98/433/EG , über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäß Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG angeführten Kriterien vor, dann darf der Sicherheitsbericht unter Anwendung des Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie 96/82/EG erstellt werden. Betriebe, die erst nach ihrer Inbetriebnahme dem Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Z 2 unterliegen, haben den Anforderungen der Z 1 bis 3 unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach dem Zeitpunkt zu entsprechen, zu dem sie erstmalig § 1 Abs. 1 Z 2 erfüllen.
(3) Bei Betrieben nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit.b hat der Betreiber einen internen Notfallplan nach Art. 11 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 96/82/EG zu erstellen. Betriebe, die erst nach ihrer Inbetriebnahme dem Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Z 2 lit.b unterliegen, haben den internen Notfallplan unverzüglich, spätestens aber ein Jahr nach dem Zeitpunkt zu erstellen, zu dem sie erstmalig § 1 Abs. 1 Z 2 lit.b erfüllen.
(4) Der Betreiber hat Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 4 (Vergrößerung der Mengen, gefahrenrelevante Änderungen, Schließung der Anlage) oder Art. 10 (Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder Lagers) der Richtlinie 96/82/EG der Behörde spätestens vor Durchführung mitzuteilen. Der Betreiber hat erforderlichenfalls das Sicherheitskonzept (Abs. 2 Z 3) oder den Sicherheitsbericht (Abs. 2 Z 2) zu aktualisieren.
- 1. die Daten nach Abs. 2 Z 1 alle drei Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren,
- 2. den internen Notfallplan nach Abs. 3 alle drei Jahre zu überprüfen, zu erproben und auf den neuesten Stand zu bringen und
- 3. den Sicherheitsbericht nach Abs. 2 Z 2, wenn notwendig (neue Tatbestände, neuer sicherheitstechnischer Kenntnisstand), mindestens jedoch alle fünf Jahre, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.
Die aktualisierten Daten und der Sicherheitsbericht sind der Behörde zu übermitteln. Der Sicherheitsbericht ist auch auf Aufforderung der Behörde zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.
(6) Der Betreiber hat die Angaben nach Anhang V der Richtlinie 96/82/EG den von einem möglichen Unfall betroffenen Personen und Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie der Behörde in regelmäßigen Abständen und in der bestgeeigneten Form mitzuteilen. Betreiber von benachbarten Betrieben haben untereinander den Austausch der sachdienlichen Informationen nach Art. 8 Abs. 2 lit.a der Richtlinie 96/82/EG durchzuführen.
(7) Tritt in einem Betrieb ein schwerer Unfall ein, hat der Betreiber des Betriebs unverzüglich die Behörde zu verständigen und gleichzeitig die Informationen nach Art. 14 Abs. 1 lit.b sowie in weiterer Folge jene nach Art. 14 Abs. 1 lit.c und d der Richtlinie 96/82/EG mitzuteilen. Der Betreiber hat bei einem schweren Unfall und bei einem unkontrollierten Ereignis, das zu einem schweren Unfall führen kann, den internen Notfallplan anzuwenden.
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