3. Abschnitt
Datenschutzbeauftragter oder Datenschutzbeauftragte
§ 7
Datenschutzbeauftragter oder Datenschutzbeauftragte
(1) Im Wirkungsbereich des Landes sind unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der Datenverarbeitungen sowie je nach Einrichtung der Dienststellen ein oder eine bzw. mehrere Datenschutzbeauftragter oder Datenschutzbeauftragte zu bestellen, wenn dies nach Art. 37 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtend vorgesehen ist.
(2) Der oder die Datenschutzbeauftragte kann unbefristet oder befristet für die Dauer von maximal fünf Jahren bestellt werden. Wiederbestellungen sind zulässig.
(3) Der oder die Datenschutzbeauftragte ist in Ausübung der Aufgaben an keine Weisungen gebunden.
(4) Der oder die Datenschutzbeauftragte hat das bestellende Organ auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu informieren. Dem ist vom oder von der Datenschutzbeauftragten nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der Unabhängigkeit des oder der Datenschutzbeauftragten im Sinne von Art. 38 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung widerspricht.
(5) Der oder die Datenschutzbeauftragte und die für ihn oder sie tätigen Personen sind unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten bei der Erfüllung der Aufgaben zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Identität betroffener Personen, die sich an den Datenschutzbeauftragten oder an die Datenschutzbeauftragte gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, es sei denn, es erfolgte eine ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheit durch die betroffene Person. Der oder die Datenschutzbeauftragte und die für ihn oder sie tätigen Personen dürfen die zugänglich gemachten Informationen ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben verwenden und sind auch nach Ende ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet.
(6) Erhält ein Datenschutzbeauftragter oder eine Datenschutzbeauftragte bei seiner oder ihrer Tätigkeit Kenntnis von Daten, für die einer der Kontrolle des oder der Datenschutzbeauftragten unterliegenden Stelle beschäftigten Person ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch dem oder der Datenschutzbeauftragten und den für ihn oder sie tätigen Personen insoweit zu, als die Person, der das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht zusteht, davon Gebrauch gemacht hat. Im Umfang des Aussageverweigerungsrechts des oder der Datenschutzbeauftragten unterliegen seine oder ihre Akten und andere Schriftstücke einem Sicherstellungs- und Beschlagnahmeverbot. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach Art. 58 der Datenschutz-Grundverordnung, § 22 DSG bzw. diesem Gesetz werden davon nicht berührt.
(7) Die Funktion als Datenschutzbeauftragter oder Datenschutzbeauftragte endet, wenn
- - er oder sie die Aufgaben nicht mehr ausüben kann,
- - die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind,
- - die Bestelldauer nach Abs. 2 abgelaufen ist, soweit keine Wiederbestellung erfolgt,
- - er oder sie aus dem Dienststand ausscheidet,
- - er oder sie eine (Eltern-)Karenz (einen Karenzurlaub) von mehr als drei Monaten antritt oder
- - er oder sie auf die Bestellung verzichtet, wobei der Verzicht gegenüber dem bestellenden Organ geltend zu machen ist und mit dem Einlangen bei diesem wirksam wird.
16.07.2018
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