§ 7*)
Persönliche Ausübung, Verpachtung,
Geschäftsführung

(1) Die durch die Erteilung der Bewilligung erworbene Berechtigung ist vom Inhaber persönlich auszuüben. Die Verpachtung der Berechtigung oder die Führung des Betriebes durch einen Geschäftsführer sind nur dann mit Genehmigung der Landesregierung gestattet, wenn der Inhaber wegen Alters, Krankheit oder anderer wichtiger Gründe an der persönlichen Ausübung verhindert ist. Der Pächter und der Geschäftsführer müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie der Inhaber der Bewilligung. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Pächter oder Geschäftsführer diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt.

(2) Juristische Personen haben eine zur Vertretung nach außen befugte natürliche Person als Geschäftsführer zu bestellen. Den Geschäftsführer treffen sämtliche, dem Veranstalter von Lichtspielen bzw. Inhaber einer Bewilligung obliegenden Pflichten. Für die Verpachtung der Bewilligung gilt Abs. ] mit der Maßgabe, daß die die Verpachtung rechtfertigenden Gründe in der Person des Geschäftsführers gelegen sein müssen.

(3) Der Bewilligungsinhaber hat dafür zu sorgen, daß der Behörde sein ordentlicher Wohnsitz, bei juristischen Personen jener des Geschäftsführers, und jener des gemäß § 4 Abs. 4 lit. e allenfalls namhaft zu machenden Zustellungsbevollmächtigten bekannt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 5/1994

08.11.2017