§ 7 Lichtspielgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 09.9.1928

§ 7
Persönliche Voraussetzungen für die Bewilligung

Die Bewilligung darf nur an vollkommen verletzliche Personen erteilt werden. Sie darf insbesondere nicht erteilt werden:

  1. a) wenn vom Bewerber wegen strafgerichtlicher Verurteilung oder wegen seines Lebenswandels die zum Betriebe notwendige Verlässlichkeit nicht vorausgesetzt werden kann;
  2. b) wenn gegen den Bewerber oder die mit ihm im Familienverbande lebenden Personen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß mit dem Betrieb mißbräuchliche Nebenzwecke verfolgt werden;
  3. c) wenn der Bewerber zur selbständigen Verwaltung seines Vermögens nicht berechtigt ist.

08.11.2017

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