§ 7
Persönliche Voraussetzungen für die Bewilligung
Die Bewilligung darf nur an vollkommen verletzliche Personen erteilt werden. Sie darf insbesondere nicht erteilt werden:
- a) wenn vom Bewerber wegen strafgerichtlicher Verurteilung oder wegen seines Lebenswandels die zum Betriebe notwendige Verlässlichkeit nicht vorausgesetzt werden kann;
- b) wenn gegen den Bewerber oder die mit ihm im Familienverbande lebenden Personen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß mit dem Betrieb mißbräuchliche Nebenzwecke verfolgt werden;
- c) wenn der Bewerber zur selbständigen Verwaltung seines Vermögens nicht berechtigt ist.
08.11.2017
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