§ 7

Förderung der Kunst im öffentlichen Raum

(1) Die für Kunst im öffentlichen Raum und für Bauvorhaben des Landes oder die Förderung von Bauvorhaben anderer Rechtsträger jeweils zuständigen Mitglieder der Landesregierung vereinbaren auf Grundlage der im Landesvoranschlag für Bauvorhaben enthaltenen Voranschlagsstellen für das einzelne Kalenderjahr einen Pauschalbetrag für die Förderungen von

1. 1. Kunst im öffentlichen Raum (wie bildende und darstellende Kunst, Literatur, Musik, interdisziplinäre Kunstformen der Gegenwart) und die
2. 2. damit verbundenen Tätigkeiten (wie Betreuungsaufgaben, Vermittlung von Kunst, Dokumentation, Wartung).

(2) Bei der Vereinbarung des Pauschalbetrages ist auszugehen von

1. 1. den voraussichtlichen Gesamtkosten für Bauvorhaben des Landes, die im laufenden Kalenderjahr beauftragt werden sollen und
2. 2. dem voraussichtlichen Gesamtbetrag von Finanzierungsbeiträgen des Landes für Bauvorhaben der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH. sowie der Landesimmobiliengesellschaft oder anderer Rechtsträger, die zur Gänze oder mehrheitlich im Landeseigentum sind,
3. 3. bei Leasingbauten des Landes oder der in Z 2 genannten Rechtsträger von den voraussichtlichen jährlichen Leasingraten ohne Finanzierungskosten.

(3) Unter Bauvorhaben sind zu verstehen:

1. 1. Errichtung von Hochbauten und Umbauten daran einschließlich Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Qualität;
2. 2. Neubau von Landesstraßen und Baumaßnahmen an Landesstraßen, die eine Neutrassierung oder eine Veränderung der Trasse oder an der Trasse zum Gegenstand haben;
3. 3. Errichtung und Ausbau von Landesbrückenbauten;
4. 4. Maßnahmen und Beiträge der Schutzwasserwirtschaft.

(4) Wird bis 30. April des laufenden Kalenderjahres nicht Einvernehmen über einen höheren Betrag erzielt, ist zumindest 1 % aus den Beträgen gemäß Abs. 2 für den Fonds für Kunst im öffentlichen Raum bereitzustellen.

(5) Der Förderbeirat gemäß § 9 berät die Landesregierung bei der Vergabe der Mittel des Fonds für Kunst im öffentlichen Raum. Insbesondere erarbeitet er unter Einbeziehung der Fachexpertinnen/Fachexperten Vorschläge zur Vergabe der Mittel und zur Auswahl der Künstler und Künstlerinnen, die zu Wettbewerben oder zur Realisierung von Projekten geladen und mit ihnen beauftragt werden sollen. Zu Sitzungen des Beirates, welche künstlerische Projekte im Rahmen von Bauvorhaben gemäß Abs. 3 betreffen, können auch Personen von Seiten der Bauplanung und des Bauherren bzw. der Nutzerinnen/Nutzer zugezogen werden.