§ 7
Klärschlammverordnung

(1) Die Landesregierung hat aufgrund der §§ 3 bis 6 durch Verordnung nähere Vorschriften über die Ausbringung von Klärschlamm zu erlassen (Klärschlammverordnung).

(2) Die Klärschlammverordnung hat insbesondere zu bestimmen,

1. a) welchen Anforderungen der Klärschlamm entsprechen muss (§ 3 Abs. 1 bis 3),
2. b) in welchen Zeitabständen, durch wen und auf welche Weise die Probenentnahmen und Untersuchungen des Klärschlamms gemäß § 3 Abs. 2 lit. b erfolgen müssen, und wie lange die Untersuchungszeugnisse aufzubewahren sind,
3. c) auf welchen Grundflächen Klärschlamm nicht ausgebracht werden darf (§ 3 Abs. 1 und 4),
4. d) welche Höchstmengen an Klärschlamm in welchen Zeitabständen ausgebracht werden dürfen (§ 3 Abs. 1 und 5),
5. e) wie die Ausbringung des Klärschlamms und die Bewirtschaftung der Ausbringungsflächen aufeinander abzustimmen sind (§ 3 Abs. 1),
6. f) in welchen Zeitabständen, durch wen und auf welche Weise die Entnahme der Bodenproben und die Untersuchung gemäß § 4 Abs. 1 zu erfolgen haben,
7. g) welchen Inhalt die Aufzeichnungen gemäß § 5 Abs. 3 bis 5 haben müssen und wie lange sie aufzubewahren sind.

(3) Vor der Erlassung oder Änderung der Klärschlammverordnung sind der Vorarlberger Gemeindeverband, die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg sowie der Landschaftsschutzanwalt zu hören.

Mit LGBl. Nr. 57/1997 wurde die Geltung dieses Gesetzes festgestellt.

10.12.2015