§ 7 K-StrG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2009

§ 7

Straßenerhaltungspflicht

(1) Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:

  1. 1. bei Landesstraßen das Land;
  2. 1a. bei überregionalen Radwegen hinsichtlich der Herstellung das Land und hinsichtlich der Erhaltung jene Gemeinden, in deren Gebiet der überregionale Radweg liegt;
  3. 2. bei Bezirksstraßen die Gesamtheit der beteiligten Gemeinden;
  4. 3. bei Eisenbahnzufahrtsstraßen die im § 18 Abs. 1 genannten Beteiligten (Land, Eisenbahnunternehmung);
  5. 4. bei Gemeindestraßen die Gemeinde;
  6. 5. bei Verbindungsstraßen die im § 23 Abs. 1

    genannten Kostenträger.

(2) Das Land hat die Herstellung eines überregionalen Radweges davon abhängig zu machen, dass Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radweg führen soll, oder andere Träger einen Beitrag von höchstens einem Drittel zu den Errichtungskosten leisten.

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