§ 7
Beginn, Änderung und Ende des Anspruches, Vorschüsse
(1) Das Pflegegeld gebührt - wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind - ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(2) Wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt, ist das Pflegegeld zu entziehen; wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt, ist das Pflegegeld neu zu bemessen.
(2a) Das Pflegegeld ist befristet zuzuerkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Liegen im Falle einer befristeten Zuerkennung die Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes auch nach Ablauf der Frist vor, so ist das Pflegegeld mit Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Monat zuzuerkennen, sofern die Gewährung des Pflegegeldes innerhalb von drei Monaten nach dessen Wegfall beantragt wurde.
(3) Die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes wird mit Beginn des auf die wesentliche Veränderung folgenden Monates wirksam. Von diesem Grundsatz gelten folgende Ausnahmen:
- 1. Die Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Ablauf des Monats wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Entziehung oder Herabsetzung ausgesprochen wurde;
- 2. die Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes wird mit Beginn des Monates wirksam, der auf die Geltendmachung der wesentlichen Veränderung oder die amtswegige ärztliche Feststellung folgt.
(4) Auf Antrag können vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf das Pflegegeld gewährt werden, wenn die Leistungspflicht dem Grund nach feststeht.
(5) Die nach Abs. 4 gewährten Vorschüsse sind auf das gebührende Pflegegeld anzurechnen.
(6) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind nach § 10 zu ersetzen.
(7) Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten; in diesem Kalendermonat gebührt - sofern das Pflegegeld nicht gemäß § 11 Abs. 2 bis 4 ruht - nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes. Der Kalendermonat ist einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen.
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