§ 7

Fälligkeit

(1) Die Abgabe ist jeweils am 15. Mai für das ganze Jahr zu entrichten.

(2) Wird ein Motorfahrzeug erst nach dem in Abs. 1 angeführten Zeitpunkt zugelassen (§ 1 Abs. 1), ist die Abgabe innerhalb eines Monats nach erfolgter Zulassung zu entrichten.

(3) Erlischt die Zulassung des Motorfahrzeuges oder wird sie widerrufen (§ 106 des Schiffahrtsgesetzes BGBl Nr I Nr 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 41/2005), nachdem die Abgabe bereits entrichtet worden ist, ist auf Antrag des Abgabenpflichtigen der die tatsächliche Abgabenschuld (§ 5 Abs. 2) übersteigende Abgabenbetrag rückzuerstatten.