§ 7 K-LTGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

§ 7

Bildung von Klubs

(1) Mehr als drei auf Grund des Wahlvorschlages derselben Partei gewählte Mitglieder des Landtages haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen (Art. 29 K-LVG).

(2) Jeder Klub hat aus seiner Mitte einen Obmann und einen Obmann-Stellvertreter zu wählen; er hat seinen Bestand dem Präsidenten schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat die Namen des Obmannes, des Obmann-Stellvertreters und die Namen der weiteren Mitglieder zu enthalten.

(3) Die Anzeige gilt solange, bis eine Änderung beim Präsidenten angemeldet wird.

(4) Der Präsident hat zu veranlassen, daß die Anzeigen und ihre Änderungen im Landtag verlesen und der amtlichen Niederschrift angeschlossen werden.

(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Klubs im Bereich der Räume des Landtages geeignete, eingerichtete Klubräume zur Verfügung.

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