§ 7
Anpassungsmaßnahmen
(1) Der Betreiber der Anlage hat innerhalb einer Frist von jeweils zehn Jahren zu überprüfen, ob sich die besten verfügbaren Techniken (§ 2 Abs. 4) wesentlich geändert haben und gegebenenfalls unverzüglich die erforderlichen, wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen; er hat die getroffenen Maßnahmen unverzüglich der Behörde bekannt zu geben.
(2) Hat der Betreiber der Anlage Maßnahmen nach Abs. 1 nicht in ausreichendem Maß getroffen, so hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben. Zu diesem Zweck hat die Behörde regelmäßig die Bewilligungsauflagen auf ihre Einhaltung und ihre Anpassung an die jeweils besten verfügbaren Techniken zu überprüfen.
(3) Vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen, wenn
- a) sich die besten verfügbaren Techniken (§ 2 Abs. 4) wesentlich verändert haben und dadurch eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglicht wird, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen,
- b) die Betriebssicherheit des Verfahrens oder der Tätigkeit die Anwendung anderer Techniken erfordert, oder
- c) die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass neue Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen.
(4) Würden die nach Abs. 2 oder Abs. 3 vorzuschreibenden Maßnahmen eine Anlage in ihrem Wesen verändern, jedenfalls aber in den Fällen des Abs. 3 lit. c, hat die Behörde dem Betreiber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und der Verminderung der Emissionen nach den besten verfügbaren Techniken (§ 2 Abs. 4) innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist einen Sanierungsplan für die Anlage zur Genehmigung vorzulegen; für diesen Sanierungsplan ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit (Abs. 1) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durchführung der Sanierung festzulegen.
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