§ 7
Indikationen und therapeutische Anwendungsformen
(1) Binnen sechs Monaten nach Erhalt des auf Antrag des Eigentümers ergangenen Bescheides über die Erklärung zum Heilvorkommen hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Heilvorkommens die Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen der Landesregierung bekanntzugeben. Dieser Meldung ist ein Gutachten eines ärztlich-balneologischen Sachverständigen über die medizinische Richtigkeit der Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen anzuschließen. Die Pflicht zur Bekanntgabe im Sinne des ersten Satzes betrifft auch später bekannt werdende Indikationen und therapeutische Anwendungsformen, wenn sie angewendet werden sollen oder auf sie in der Werbung hingewiesen werden soll.
(2) Wurde das Vorkommen von Amts wegen zum Heilvorkommen erklärt, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die im Abs. 1 geforderte Meldung spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Nutzungsbewilligung (§ 8) zu erstatten.
(3) Die Landesregierung hat zu der nach Abs. 1 oder 2 einlangenden Meldung ein Gutachten des Landeshauptmannes darüber einzuholen, ob gegen die bekanntgegebene Indikation und therapeutische Anwendungsform vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Bedenken bestehen.
(4) Die Landesregierung hat die Anführung der gemeldeten Indikationen und die Anwendung der gemeldeten Therapien zu untersagen, wenn sie den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft widersprechen. Erfolgt die Untersagung nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen der Meldung, gelten die gemeldeten Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen als anerkannt.
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