§ 7
Zuschläge zu den Grundgebühren
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung zur Abgeltung des zeitlichen Mehraufwandes oder der zusätzlichen Untersuchungstätigkeiten Zuschläge zu den Grundgebühren für die Durchführung von Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen nach § 3 festzulegen, und zwar
- a) einen Zuschlag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie Trichinenschauen, die außerhalb der gemäß § 21 des Fleischuntersuchungsgesetzes festgelegten Schlachttage und Untersuchungszeiten durchgeführt werden (Zeitzuschlag), wobei auf die Art der untersuchten Tiere oder die Menge der untersuchten Fleischwaren Bedacht zu nehmen ist,
- b) einen Zuschlag für die Verzögerung der Untersuchung, weil
- aa) das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier erst mehr als eine halbe Stunde nach der vom Verfügungsberechtigten angegebenen Zeit zur Untersuchung bereitsteht oder
- bb) die Fleischuntersuchung bei Schlachttieren erst mehr als eine halbe Stunde nach dem vom Verfügungsberechtigten angegebenen Zeitpunkt der Schlachtung vorgenommen werden kann (Verzögerungszuschlag),
- c) einen Zuschlag dafür, daß bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nur ein Tier untersucht wird (Einzeltierzuschlag),
- d) einen Zuschlag bei Notschlachtungen für die im Vergleich zu sonstigen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zusätzlichen Untersuchungstätigkeiten (Notschlachtungszuschlag),
- e) einen Zuschlag für die Entnahme, die Verpackung und den Versand von Proben zum Zweck weitergehender, insbesondere bakteriologischer Fleischuntersuchungen (Probenzuschlag).
(2) Die Zuschläge zu den Grundgebühren, ausgenommen die Zuschläge nach Abs. 1 lit. d und e, sind vom Gebührenschuldner zu entrichten.
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