§ 7 K-ElWOG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2006

§ 7

Antrag auf Erteilung der elektrizitäts-
wirtschaftsrechtlichen Genehmigung

(1) Die elektrizitätswirtschaftsrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Elektrizitätserzeugungsanlage ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.

(2) Dem Antrag sind Unterlagen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen, die jedenfalls zu umfassen haben:

  1. a) eine technische Beschreibung der Elektrizitätserzeugungsanlage mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der Anlage;
  2. b) Pläne über die Lage, den Umfang und alle wesentlichen Teile der Elektrizitätserzeugungsanlage;
  3. c) einen Übersichtsplan im Katastermaßstab, aus dem der Standort der Elektrizitätserzeugungsanlage und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind;
  4. d) ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke mit Namen und Anschriften der Eigentümer und der an diesen Grundstücken sonst dinglich berechtigten Personen sowie gegebenenfalls des beanspruchten öffentlichen Gutes unter Angabe der zuständigen Verwaltungen;
  5. e) ein Verzeichnis der an die betroffenen Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücke mit Namen und Anschriften der Eigentümer und der an diesen Grundstücken sonst dinglich berechtigten Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubiger;
  6. f) ein Verzeichnis der offenkundig berührten fremden Elektrizitätserzeugungs- und -leitungsanlagen mit Namen und Anschriften der Eigentümer oder der zuständigen Verwaltungen;
  7. g) eine Darstellung der abschätzbaren Gefährdungen und Belästigungen im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a sowie der sonstigen nachteiligen Umweltauswirkungen;
  8. h) Angaben über die Art der eingesetzten Primärenergieträger und die geplanten Maßnahmen der Energieeffizienz.

(3) Kann aufgrund der dem Antrag auf elektrizitätswirtschaftsrechtliche Genehmigung anzuschließenden Projektunterlagen eine ausreichende Beurteilung des Projektes nicht vorgenommen werden, darf die Behörde binnen angemessen festzusetzender Frist die Vorlage zusätzlicher Unterlagen verlangen.

(4) Sind einzelne dem Antrag auf elektrizitätswirtschaftsrechtliche Genehmigung anzuschließende Projektunterlagen für eine ausreichende Beurteilung des Projektes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entbehrlich, darf die Behörde im Einzelfall von der Beibringung dieser Projektunterlagen absehen.

(5) Die Behörde darf die Vorlage zusätzlicher Ausfertigungen aller oder einzelner nach Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlicher Unterlagen verlangen, wenn dies zur Übermittlung an öffentliche Dienststellen oder zur Begutachtung durch Sachverständige im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erforderlich ist.

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