§ 7
Übernahme in fremde Pflege

(1) Minderjährige unter 16 Jahren dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde in fremde Pflege übernommen werden.

(2) Pflege im Sinne dieses Gesetzes ist die Sorge um die Bedürfnisse des Minderjährigen, die sein leibliches Wohl sowie seine geistige, seelische, sittliche und religiöse Entwicklung betreffen.

(3) Die Pflege ehelicher Minderjähriger durch Verwandte oder Verschwägerte je bis zum dritten Grad oder unehelicher Minderjähriger durch die Mutter, die mütterlichen Großeltern oder den Vater sowie die Pflege Minderjähriger durch die Wahleltern oder durch den Vormund ist nicht als fremde Pflge anzusehen.

(4) Keiner Bewilligung bedarf die Übernahme in fremde Pflege:

1. a) für bloß vorübergehende Dauer, wenn die Pflege nicht gewerbsmäßig gewährt wird;
2. b) für einen Teil des Tages aus Anlaß eines auswärtigen Schulbesuches;
3. c) für einen Teil des Tages, wenn die Pflege nicht regelmäßig gewährt wird;
4. d) durch Lehrherren zur Ausbildung in einem Gewerbe sowie in der Land- und Forstwirtschaft;
5. e) durch Anstalten, die der Aufsicht der Unterrichtsbehörde unterliegen;
6. f) durch Inhaber von Heimen, die zur Übernahme von Pflegekindern bestimmt sind.

(5) Jede Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Pflegekindes ist vom Pflegeberechtigten längstens binnen einer Woche der nach dem bisherigen Aufenthaltsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, und wenn der gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen politischen Bezirks des Landes verlegt wird, auch dieser Bezirksverwaltungsbehörde anzueignen.

29.11.2017