§ 7
Sonstige Bestimmungen über Behörden und
Verfahren

Hinsichtlich der Abgabe obliegen

1. 1) dem Landesabgabenamt die im Abgabeneinhebungsgesetz, BGBl. Nr. 103/1949, hinsichtlich der durch die Bundesnnanzverwaltung eingehobenen Abgaben den Finanz-(Zoll-)ämtern und den Finanzlandesdirektionen übertragenen Aufgaben.
2. 2) der Landesregierung

1. a) die nach dem Abgabeneinhebungsgesetz, BGBl. 103/1949, hinsichtlich der durch die Bundesfinanzverwaltung eingehobenen Abgaben dem Bundesministerium für Finanzen zukommenden Aufgaben,
2. b) die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gemäß § 3 (1) des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949.

1. 3) der Bezirksverwaltungsbehörde die in der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, hinsichtlich der durch die Bundesfinanzverwaltung eingehobenen Abgaben den Finanzämtern übertragenen Aufgaben als Vollstreckungsbehörde I. Instanz, soferne nicht die Vollstreckung durch das Gericht stattfindet.

22.11.2017