2. Abschnitt

Gemeindeverbände (Sanitätskreise)

§ 7

Bildung, Änderung und Auflösung

(1) Die Landesregierung kann zur gemeinsamen Anstellung von Ärzten (Kreisärzten) und zur Besorgung der sich aus diesem Gesetz ergebenden, die Kreisärzte betreffenden dienstrechtlichen Maßnahmen durch Verordnung aus Gemeinden desselben politischen Bezirkes Gemeindeverbände bilden. Hiebei ist unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und Flächenausdehnung der Gemeinden sowie der berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Kreisärzte auf die Erzielung einer weitgehenden Minderung der den Gemeinden erwachsenden Belastungen Bedacht zu nehmen.

(2) In den Verordnungen ist, unter Bedachtnahme auf die Einwohnerzahl und die Verkehrslage der beteiligten Gemeinden, zu bestimmen, in welchen Gemeinden die Gemeindeverbände ihren Sitz haben. In der Verordnung sind auch die Berufssitze der Kreisärzte zu bestimmen.

(3) Die Gemeindeverbände sind aufzulösen oder zu ändern, wenn sie den Bedingungen ihres Bestandes (Abs. 1) nicht mehr entsprechen.

(4) Vor Bildung, Änderung oder Auflösung von Gemeindeverbänden sind die Gemeinderäte der zu einem Gemeindeverband zusammenzuschließenden bzw. zusammengeschlossenen Gemeinden und, wenn hiebei eine Gemeinde einem Sanitätskreis angehört, die Gemeinderäte sämtlicher diesem Sanitätskreis angehörigen Gemeinden sowie die Ärztekammer für Burgenland zu hören.