§ 7

Steuererklärung; Veranlagungszeitraum

(1) Die Getränkesteuer wird auf Grund einer Getränkesteuererklärung berechnet, die vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Monaten nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraumes beim zuständigen Gemeindeamt (Magistrat) einzureichen ist. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr; für Steuerschuldner, die nach § 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 ihre Umsatzsteuer nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, gilt das Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum.

(2) Wird die steuerpflichtige Tätigkeit während des Veranlagungszeitraumes beendet, hat der Steuerschuldner dies dem Gemeindeamt (Magistrat) binnen 14 Tagen anzuzeigen und bis zum

15. des übernächsten Kalendermonats eine Steuererklärung über den bisherigen Teil des Veranlagungszeitraumes einzureichen. Gleiches gilt, wenn innerhalb des Veranlagungszeitraumes über einen Steuerpflichtigen die Insolvenz eröffnet wird, eine Änderung der Unternehmensbezeichnung oder der Unternehmensrechtsform, eine Unternehmensübertragung oder eine Unternehmensnachfolge stattfindet.

(3) Weicht der in der Steuererklärung enthaltene Gesamtbetrag von der Summe der für den Veranlagungszeitraum gemäß § 6 Abs. 2 geleisteten Steuerbeträge ab, so sind

1. 1. Rückstände spätestens mit der Einreichung der Steuererklärung zu entrichten oder
2. 2. Mehrleistungen entweder mit den folgenden Steuerleistungen zu verrechnen oder auf Antrag zu erstatten.

(4) Für Steuerpflichtige, bei denen Gründe vorliegen, die die Entrichtung der Steuer oder die Vorlage der Steuererklärung als gefährdet erscheinen lassen, kann die Gemeinde (der Magistrat) die Abgabe einer Getränkesteuererklärung für Teile des Veranlagungszeitraumes vorschreiben.

(5) Abweichend von Abs. 1 erster Satz ist die Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 von Steuerpflichtigen, deren Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr ist, längstens bis zum 30. Juni 1997 beim zuständigen Gemeindeamt (Magistrat) einzureichen. (Anm: LGBl. Nr. 47/1997)

(Anm: LGBl. Nr. 5/1996)