§ 7
Pauschalierung

(1) Nebenbezüge nach den §§ 1 und 4 können, wenn die den Anspruch und das Ausmaß begründenden Tatsachen voraussichtlich für längere Zeit gegeben sein werden, pauschaliert werden.

(2) Der Anspruch auf pauschalierte Nebenbezüge bleibt während des Erholungsurlaubes bestehen. Ist der Gemeindebeamte bzw. Gemeindeangestellte jedoch aus einem anderen Grunde länger als drei Monate ununterbrochen vom Dienst abwesend, so ruhen die pauschalierten Nebenbezüge von dem auf die dreimonatige Frist folgenden Monatsersten bis zum Ende des Monats, in dem der Gemeindebeamte bzw. Gemeindeangestellte den Dienst wieder antritt.

(3) Pauschalierte Nebenbezüge sind im vorhinein mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen.

(4) Pauschalierte Nebenbezüge sind neu zu bemessen, wenn wesentliche Änderungen in den für die Bemessung maßgebenden Tatsachen eintreten.

14.09.2017