§ 7
Einschätzungsbeirat

(1) Zur Beratung des Bürgermeisters bei seiner Verfügung gemäß § 6 Abs. 2 ist von der Gemeindevertretung auf die Dauer ihrer Funktionsperiode ein Beirat zu wählen, dem mindestens drei, höchstens aber sieben beitragspflichtige Bürger möglichst unterschiedlicher Berufszugehörigkeit angehören müssen.

(2) Der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Gemeindevorstandes hat den Einschätzungsbeirat nach Bedarf einzuberufen, einen Schriftführer zu bestimmen und in den Sitzungen den Vorsitz zu führen. Ein Stimmrecht kommt dem Vorsitzenden nur zu, wenn er Mitglied des Beirates ist.

(3) Zu einem gültigen Beschluß des Einschätzungsbeirates ist die Anwesenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

(4) Über die Beschlüsse des Einschätzungsbeirates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, die von einem vom Einschätzungsbeirat zu wählenden Mitglied und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.

(5) Für die Mitglieder des Einschätzungsbeirates gelten die Bestimmungen über die Befangenheit und Amtsverschwiegenheit der Mitglieder der Gemeindevertretung sinngemäß.

02.05.2018