§ 7

(1) Die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens sowie die Abweisung des Antrages auf Einleitung erfolgt durch Bescheid der Behörde I. Instanz.

(2) Eine Berufung gegen die Einleitung eines Zusammenlegungsverfahrens kann nur von Eigentümern der Grundstücke des im Einleitungsbescheid bezeichneten Zusammenlegungsgebietes erhoben werden. Eigentümern, die den Antrag auf Einleitung selbst gestellt haben oder einem solchen Antrage beigetreten sind, steht das Berufungsrecht nicht zu, es sei denn, sie hätten den Antrag oder die Beitrittserklärung (§ 96, Abs. 1) widerrufen. Andere Beteiligte können gegen die Einleitung oder Durchführung der Zusammenlegung keine Einwendungen oder sonstigen Rechtsmittel geltend machen. Auf ihre Interessen hat die Behörde von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

(3) Berufungen, die nicht das Bestehen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens bestreiten, können ohne weitere Erhebungen von der Berufungsbehörde als unzulässig zurückgewiesen werden.

15.03.2018