Aufbringung der Förderungsmittel
§ 7.
(1) Die Förderungsmittel werden aufgebracht:
- 1. durch Leistungen des Bundes;
- 2. durch Leistungen des Landes;
- 3. durch Rückflüsse (Tilgungs- und Zinsenbeträge) aus
Förderungsmitteln;
- 4. durch Erträgnisse aus Förderungsmitteln.
(2) Die Leistungen des Bundes bestehen in Zweckzuschüssen nach Maßgabe der Bestimmungen des WBF-ZG.
(3) Die Leistungen des Landes erfolgen nach Maßgabe der im jeweiligen Landeshaushalt vorgesehenen Mittel.
(4) Das Land hat die Förderungsmittel auf einem gesonderten Konto zu führen.
(5) Das Land hat die Mittel gemäß Abs. 1 ausschließlich für Förderungsmaßnahmen sowie für Kosten der Eintreibung von Forderungen des Landes aus Fördermaßnahmen, für ortsbildgerechte und dem jeweiligen bautechnischen Entwicklungsstand entsprechende fachliche Beratungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie für Maßnahmen im Rahmen der Wohnbauforschung im Sinne dieses Gesetzes zu verwenden.
(6) Von den im Sinne der vorstehenden Absätze aufzubringenden Förderungsmittel dürfen
- 1. für Maßnahmen der Wohnbauforschung höchstens 0,1 v.H. der im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel
- 2. für Maßnahmen gemäß § 22 höchstens 10 v.H. der im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel
in Anspruch genommen werden.
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