§ 7 BPG 1979

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1979

§ 7

Für den Fall rechtskräftig zuerkannter einmaliger Zuwendungen nach § 2 ruhen Ansprüche auf Ruhe- und Versorgungsbezüge nach den §§ 3 und 4 soviele Monate, als dies der Summe der für die Berechnung der einmaligen Zuwendungen zugrundegelegten Multiplikatoren gemäß § 2 Abs. 1 entspricht. Die gesetzliche Krankenversicherung (§ 10 Abs. 1 Z 10 lit. b B-KUVG) wird durch das Ruhen nicht berührt. Die Krankenversicherungsbeiträge sind für die Dauer des Ruhens von der Gemeinde vorerst zur Gänze zu tragen; die auf den Versicherten entfallenden Beitragsteile sind im nachhinein von den Ruhe- und Versorgungsbezügen einzubehalten.

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