§ 7

Betriebsbewilligung

(1) Der Betrieb einer Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn

1. 1. die Bewilligung zur Errichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 und bei Krankenanstalten, deren Träger Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in Anspruch zu nehmen beabsichtigen (im Folgenden kurz: Fondskrankenanstalten), überdies die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 vorliegen;
2. 2. die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalten erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage und alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheitspolizeilichen und gesundheits­polizei­lichen Vorschriften entsprechen sowie die Vorgaben des Landeskrankenanstaltenplanes erfüllt sind;
3. 3. die vorgesehenen Strukturqualitätskriterien erfüllt sind;
4. 4. die für den inneren Betrieb der Krankenanstalt vorgesehene Anstaltsordnung den Bestimmungen des § 15 nicht widerspricht;
5. 5. ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (§ 25 Abs. 1) und für die Leitung der einzelnen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Ärzte (§ 20 Abs. 1) namhaft gemacht worden sind und
6. 6. glaubhaft gemacht wird, dass auch im Übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird.

(3) Die Betriebsbewilligung für eine Krankenanstalt eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 bis 5 vorliegen.

(4) Die bescheidgemäße Errichtung der Krankenanstalt und das Vorhandensein der erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen ist von der Landesregierung in einer mit einem Augenschein verbundenen mündlichen Verhandlung zu überprüfen.

(5) Die Betriebsbewilligung kann auf Antrag oder von Amts wegen auch befristet erteilt werden. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.