§ 7 Bgld. IAG

Alte FassungIn Kraft seit 30.7.2005

Anpassungsmaßnahmen

§ 7.

(1) Die Anlageninhaberin oder der Anlageninhaber hat innerhalb einer Frist von jeweils zehn Jahren ab Errichtung der Anlage zu überprüfen, ob sich der Stand der Technik (§ 2 Abs. 7) wesentlich geändert hat und gegebenenfalls unverzüglich die erforderlichen, wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen.

(2) Die im Zuge der Durchführung der Anpassungsmaßnahmen vorzunehmenden Änderungen an der Anlage sind der Behörde zu melden. Stellen diese Änderungen eine wesentliche Änderung (§ 2 Abs. 6) dar, ist eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 unverzüglich zu beantragen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens kann die Anlage entsprechend dem bisherigen Konsens weiterbetrieben werden.

(3) Hat die Anlageninhaberin oder der Anlageninhaber Maßnahmen nach Abs. 1 nicht in ausreichendem Maß getroffen, so hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben. Zu diesem Zweck hat die Behörde regelmäßig die Bewilligungsauflagen auf ihre Einhaltung und ihre Anpassung an den Stand der Technik zu überprüfen.

(4) Vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen, wenn

  1. 1. sich der Stand der Technik (§ 2 Abs. 7) wesentlich verändert hat und dadurch eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglicht wird, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen,
  2. 2. die Betriebssicherheit des Verfahrens oder der Tätigkeit die Anwendung anderer Techniken erfordert, oder
  3. 3. die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass neue Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen.

(5) Würden die nach Abs. 3 oder Abs. 4 vorzuschreibenden Maßnahmen eine Anlage in ihrem Wesen verändern, so hat die Behörde der Anlageninhaberin oder dem Anlageninhaber mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und der Verminderung der Emissionen nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 7) innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist einen Sanierungsplan für die Anlage zur Genehmigung vorzulegen; für diesen Sanierungsplan ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit (Abs.1) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durchführung der Sanierung festzulegen.

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