§ 79

Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge

(1) Die Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl des Gemeinderates und der Wahl des Bürgermeisters in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 71 Abs. 2 lit. a bis e, g und h.

(2) Hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates hat die Niederschrift überdies zu enthalten:

1. a) die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen Mandate,
2. b) die Namen der gewählten Gemeinderatsmitglieder nach der Reihenfolge der Mandatszuweisung nach § 75 Abs. 2 bis 4 und
3. c) die Namen der Ersatzmitglieder nach ihrer Reihung nach § 75 Abs. 5.

(3) Hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten:

1. a) den Namen des Wahlwerbers, der als Bürgermeister gewählt wurde, oder
2. b) im Fall der engeren Wahl die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die engere Wahl stattfindet, oder
3. c) die Feststellung, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat zu wählen ist.

(4) Die Hauptwahlbehörde hat die Feststellungen nach den Abs. 2 und 3 und nach § 71 Abs. 2 lit. h, soweit sich diese auf die Feststellungen nach § 67 beziehen, unverzüglich durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Die Kundmachung hat die Bestimmung des Abs. 5 als Belehrung zu enthalten.

(5) Binnen einer Woche nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates, und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag ist zu begründen.

(6) Ein nicht begründeter Überprüfungsantrag ist von der Hauptwahlbehörde ohne weitere Überprüfung unverzüglich zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Hauptwahlbehörde das Wahlergebnis sofort richtigzustellen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.

(7) Nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages oder nach der Entscheidung über einen solchen Antrag hat die Hauptwahlbehörde die versiegelten Wahlakten an den Bürgermeister weiterzuleiten und das Wahlergebnis der Landesregierung zu melden.

09.07.2014