Strafbestimmungen

§ 78.

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € (Euro) 14.500, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen ist, begeht, wer

1. 1. eine nach § 5 Abs. 1 genehmigungspflichtige Erzeugungsanlage ohne Genehmigung errichtet, wesentlich ändert oder betreibt,
2. 2. als Rechtsnachfolger die Behörde vom Wechsel nicht verständigt (§ 12 Abs. 5) oder ohne Fertigstellungsanzeige (§ 12 Abs. 8) eine Erzeugungsanlage in Betrieb nimmt,
3. 3. trotz Aufforderung durch die Behörde (§ 13 Abs. 1) keinen Betriebsleiter bekannt gibt, keine entsprechenden Unterlagen vorlegt, einen Wechsel in der Person des Betriebsleiters (§ 13 Abs. 3) nicht bekannt gibt oder den Betrieb der Anlage trotz Untersagung gemäß § 13 Abs. 5 aufrechthält,
4. 4. die Erzeugungsanlage ohne die gemäß § 15 Abs. 1 erforderliche Betriebsgenehmigung - ausgenommen Probebetrieb - betreibt,
5. 5. den Bestimmungen der §§ 14, 18, 19, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1 zuwiderhandelt,
6. 6. den Eigentümer oder den Nutzungsberechtigten eines betroffenen Grundstückes oder allfällige Bergbauberechtigte nicht oder nicht rechtzeitig über den Beginn der Vorarbeiten in Kenntnis setzt (§ 23 Abs. 7),
7. 7. entgegen § 27 Abs. 1 nicht alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu verhüten oder deren Folgen für Menschen und Umwelt zu begrenzen,
8. 8. entgegen § 27 Abs. 2 der Behörde nicht fristgerecht Mitteilung macht oder entgegen § 27 Abs. 3 Mitteilungen an die Behörde unterlässt oder diese nicht aktualisiert,
9. 9. entgegen § 27 Abs. 4 kein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle ausarbeitet, verwirklicht und zur Einsicht der Behörde bereithält oder ein solches bei Änderungen der Anlage nicht überprüft und erforderlichenfalls ändert,
10. 10. entgegen § 27 Abs. 5 und 6 keinen Sicherheitsbericht erstellt, einen solchen entgegen § 27 Abs. 6 der Behörde nicht binnen angemessener Frist übermittelt oder entgegen § 27 Abs. 7 nicht überprüft und aktualisiert,
11. 11. entgegen § 27 Abs. 8 keinen internen Notfallplan erstellt oder einen solchen nicht aktualisiert oder entgegen § 27 Abs. 9 zweckdienliche Informationen nicht austauscht,
12. 12. entgegen § 27 Abs. 10 möglicherweise betroffene Personen nicht über die Gefahren, Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines schweren Unfalls informiert, solche Informationen nicht alle drei Jahre überprüft und aktualisiert oder entgegen § 27 Abs. 10 der Öffentlichkeit nicht ständig zugänglich macht,
13. 13. den Netzzugang zu nicht genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen gewährt (§ 29 Abs. 1) oder die Verweigerung des Netzzugangs nicht schriftlich begründet (§ 31 Abs. 2),
14. 14. den Netzzugangsberechtigten auf deren Verlangen nicht eine für die Beurteilung ausreichende Kostenaufgliederung aushändigt (§ 34 Abs. 3),
15. 15. den Pflichten gemäß den §§ 37, 41, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 51 Abs. 2, 3, 5, 6 und 8 oder 58 nicht entspricht,
16. 16. der als bestehend festgestellten Anschlusspflicht (§ 39 Abs. 3) nicht entspricht,
17. 17. entgegen § 40 Abs. 7 elektrische Energie aus Kleinwasserkraftanlagen nicht abnimmt oder der Abnahmepflicht nicht entspricht, obwohl sie die Behörde festgestellt hat (§ 40 Abs. 9),
18. 18. als Endverbraucher keine Auskunft erteilt (§ 42 Abs. 6),
19. 19. den Pflichten des § 44 Abs. 1, 2, 4, 5 oder 7 nicht entspricht oder entgegen der Bestimmung des § 44 Abs. 7 auf der Stromrechnung der Endverbraucher nicht den entsprechenden Anteil ausweist,
20. 20. als Betreiber einer Ökoanlage den Bestimmungen des § 46 Abs. 3 oder Abs. 5 nicht entspricht,
21. 21. Änderungen der Anlage, die Einfluss auf die Engpassleistung haben, nicht der Behörde anzeigt (§ 47 Abs. 1), Kleinwasserkraftzertifikate entgegen den Bestimmungen des § 47 Abs. 2 und 3 ausgibt oder als Verteilernetzbetreiber entgegen § 47 Abs. 4 keine Mitteilung macht,
22. 22. die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen ohne Genehmigung gemäß § 53 Abs. 1 ausübt,
23. 23. die Einrichtung einer Bilanzgruppe gemäß § 53 Abs. 5 nicht anzeigt,
24. 24. ein Übertragungsnetz ohne Anzeige (§ 56 Abs. 1) oder eine Regelzone ohne Anzeige (§ 60 Abs. 1) betreibt,
25. 25. ein Verteilernetz ohne elektrizitätswirtschaftliche Konzession betreibt (§ 61 Abs. 1),
26. 26. die elektrizitätswirtschaftliche Konzession entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes durch Dritte ausüben lässt (§ 64 Abs. 1),
27. 27. trotz der gemäß § 61 Abs. 3 Z 2 oder Abs. 9, § 66 Abs. 1 oder § 67 Abs. 3 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters die elektrizitätswirtschaftliche Konzession ausübt, ohne die Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 65 Abs. 2) oder der Übertragung der Ausübung an einen Pächter (§ 66 Abs. 2) erhalten zu haben,
28. 28. die Bestellung eines Geschäftsführers (§ 65 Abs. 2 ) oder eines Pächters (§ 66 Abs. 2) nicht genehmigen lässt oder das Ausscheiden des Geschäftsführers oder des Pächters oder das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung nicht unverzüglich schriftlich anzeigt,
29. 29. den in Bescheiden, welche auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, enthaltenen Auflagen oder Aufträgen zuwiderhandelt oder die in den Bescheiden enthaltenen Fristen nicht einhält,
30. 30. den Netzzugangsberechtigten auf deren Verlangen die Allgemeinen Bedingungen oder die Systemnutzungstarife nicht ausfolgt oder erläutert (§ 73 Abs. 4),
31. 31. einem Auftrag gemäß § 73 Abs. 5 nicht nachkommt,
32. 32. auf Verlangen der zuständigen Regulierungsbehörde keine geänderten Allgemeinen Bedingungen vorlegt (§ 73 Abs. 6),
33. 33. die genehmigten Allgemeinen Bedingungen oder die bestimmten Systemnutzungstarife nicht veröffentlicht (§ 74),
34. 34. entgegen den Bestimmungen des § 76 die Erteilung einer Auskunft verweigert, die Einsichtnahme oder den Zutritt gemäß § 76 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht gewährt, oder den Pflichten gemäß § 76 Abs. 3 oder 4 nicht entspricht,
35. 35. seiner Berichtspflicht gemäß § 80 Abs. 2 oder 3 nicht nachkommt oder
36. 36. den Vorschriften gemäß § 82 Abs. 3, 4, 6, 8, 13, 14, 15 oder 16 nicht entspricht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wurde die Übertragung der Ausübung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession an einen Pächter genehmigt, so ist dieser verantwortlich.

(4) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine im Abs. 1 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.