§ 76

Genehmigungspflicht

(1) Folgende von der Stadt getroffenen Maßnahmen sind an die Genehmigung der Landesregierung gebunden:

1. a) die Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung von unbeweglichem Vermögen;
2. b) der Erwerb von unbeweglichem Vermögen, wenn der Kaufpreis ganz oder teilweise erst in den nachfolgenden Haushaltsjahren entrichtet wird (Stundungen und Ratenzahlungen);
3. c) die Aufnahme eines Darlehens sowie die Übernahme einer Bürgschaft oder einer sonstigen Haftung;
4. d) die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (z.B. durch einen Leasingvertrag).

(2) Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 lit.a und b bedürfen keiner Genehmigung, wenn der Wert 3 % der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages des Haushaltsjahres nicht übersteigt. Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 lit.c und d bedürfen keiner Genehmigung, wenn der Wert der Einzelmaßnahme 3 % der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages des Haushaltsjahres nicht übersteigt. Überschreitet der Gesamtwert aller in einem Haushaltsjahr getätigten Maßnahmen 10 % der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages des Haushaltsjahres, bedarf jede weitere Maßnahme in diesem Haushaltsjahr – unabhängig vom Wert der Einzelmaßnahme – einer Genehmigung. Bei Rechtsgeschäften gemäß Abs. 1 lit.d ist der gesamte Wert der Leistung maßgeblich. Darlehen gemäß § 61 Abs. 2 und 3 sind dabei nicht zu berücksichtigen.

(3) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen keiner Genehmigung:

1. a) Darlehen, welche vom Bund oder Land gewährt werden oder für die vom Bund oder vom Land ein Zuschuss geleistet wird;
2. b) Darlehen, welche von einem von Bund oder Land verwalteten Fonds gewährt werden oder für die von einem dieser Fonds ein Zuschuss geleistet wird;
3. c) Darlehen, die für eine andere Gebietskörperschaft aufgenommen werden und von dieser zurückgezahlt werden;
4. d) die Verpfändung von unbeweglichen Vermögen und die Übernahme einer Haftung zur Sicherstellung solcher Darlehen;
5. e) die Übernahme einer Haftung für Rückforderungsansprüche solcher Darlehen sowie für zugesicherte Zuwendungen von Rechtsträgern nach lit.a bis c;
6. f) Darlehen zur Bedeckung eines Abganges im ordentlichen Haushalt entsprechend § 61 Abs. 2 und 3;
7. g) die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, wenn der Kaufpreis den ortsüblichen Preis nicht unterschreitet. Dies muss durch ein Gutachten eines Amtssachverständigen oder eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vor Beschlussfassung nachgewiesen werden;
8. h) Darlehen, die zur Vorfinanzierung von zugesicherten Darlehen gemäß lit.a und b dienen.

(4) Die im Abs. 1 angeführten Rechtsgeschäfte werden erst mit der Zustellung der Genehmigung rechtswirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt entsteht für die Stadt keine Leistungspflicht.

Die Stadt haftet nicht für einen Schaden, der nur deswegen eingetreten ist, weil die Landesregierung die Genehmigung versagt hat.

(5) Die Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn

1. a) das Rechtsgeschäft die Gefahr einer dauernden Schmälerung des Vermögens der Stadt herbeiführen könnte;
2. b) das Rechtsgeschäft die Gefahr einer übermäßigen Verschuldung der Stadt herbeiführen könnte oder
3. c) die Maßnahme rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit nicht innerhalb einer von der Landesregierung zu setzenden Frist beseitigt wird.

(6) Der Landesregierung sind die zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Entscheidet die Landesregierung über einen Genehmigungsantrag der Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen desselben, so gilt die Genehmigung als erteilt. Zur Wahrung des Parteiengehörs ohne Anforderung von Unterlagen verlängert sich diese Frist auf sechs Monate. Fordert die Landesregierung im Rahmen des Parteiengehörs Unterlagen an, gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Stellungnahme der Gemeinde zu den geforderten Unterlagen entscheidet, werden dabei die für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, beginnt die Frist von drei Monaten ab Einlangen der Unterlagen.