§ 76 LBedG 1988

Alte FassungIn Kraft seit 18.2.1998

6. Abschnitt
Bezüge während des Ruhestandes

§ 76*)
Ruhegenuß

(1) Dem Landesbeamten des Ruhestandes gebühren ein monatlicher Ruhegenuß und nach Maßgabe der §§ 66 und 68 die Haushaltszulage, Kinderzulagen und Sonderzahlungen.

(2) Der Ruhegenuß beträgt nach einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren 50 V.H. und erhöht sich für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr um 2 v.H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage.

(3) Der Ruhegenuß darf die Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht übersteigen.

(4) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage beträgt 76,2 v.H. des Gehaltes und der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung des Landesbeamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand entsprechen. Im Falle einer Herabsetzung der Wochenarbeitszeit nach § 32g oder einer Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes nach § 45g ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von jenem Gehalt und den für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Zulagen zu berechnen, die der Landesbeamte beziehen würde, wenn die Wochenarbeitszeit nicht herabgesetzt wäre.

(5) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus

  1. a) der seit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis zum Land zurückgelegten Dienstzeit einschließlich der Zeiten eines Karenzurlaubes; dabei sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes nach § 45g anteilsmäßig entsprechend dem Beschäftigungsausmaß anzurechnen und Zeiten eines Sonderurlaubes insoweit nicht anzurechnen, als der Lauf der Dienstzeit nach § 45 Abs. 2 gehemmt ist,
  2. b) den angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten,
  3. c) den zugerechneten Zeiträumen und
  4. d) den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund solcher Bestimmungen als ruhegenußfähig erklärten Zeiten.

*) Fassung LGBl.Nr. 28/1991, 49/1995, 25/1998

Neukundmachung 49/2000: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft (ausgenommen §§ 2 und 142 Abs. 11).

13.12.2016

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