Abstimmung

§ 76

(1) Die Durchführung des Abstimmungsverfahrens obliegt der Gemeindewahlbehörde, wenn jedoch die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, den Sprengelwahlbehörden.

(2) Abstimmungsberechtigt sind Personen, die am Stichtag in der nach gemeindewahlrechtlichen Vorschriften zu führenden Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen sind.

(3) Die Abstimmung hat mit amtlichen Stimmzetteln zu erfolgen.

(4) Für die Bürgerabstimmung ist der amtliche Stimmzettel als "Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerabstimmung" und für das Bürgerbegehren als "Amtlicher Stimmzettel für das Bürgerbegehren" jeweils unter Beifügung des Datums der Abstimmung zu bezeichnen. Auf dem Stimmzettel für die Bürgerabstimmung ist der gefaßte Beschluß und auf dem Stimmzettel für das Bürgerbegehren der begehrte Beschluß jeweils im vollen Wortlaut abzudrucken. Außerdem hat der Stimmzettel links unten das Wort "Ja" und daneben einen Kreis und rechts unten in gleicher Schrift das Wort "Nein" und daneben einen gleich großen Kreis zu enthalten.

(5) Für die Bürgerbefragung ist der amtliche Stimmzettel als "Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerbefragung" unter Beifügung des Datums der Abstimmung zu bezeichnen. Der Stimmzettel hat den als Frage formulierten Gegenstand der Bürgerbefragung und, wenn die Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist, links

unter der Frage das Wort "Ja" und daneben einen Kreis und rechts

unter der Frage das Wort "Nein" und daneben einen Kreis oder, wenn in der Frage mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt sind, links unter der Frage die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten und rechts daneben jeweils einen Kreis zu enthalten.