§ 75
Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Beamte mit Behinderung
(1) Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 67 für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn er bis spätestens zum Stichtag (§ 67 Abs. 6) nachweist, dass eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- 1. Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes oder des Heeresversorgungsgesetzes wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;
- 2. Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalls oder einer Berufskrankheit im Dienst einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbands;
- 3. Besitz eines Bescheids gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes;
- 4. Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969.
(2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht sich
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Grad der Behinderung
von mindestens
30% auf ...... 3 Werktage,
40% auf ...... 4 Werktage,
50% auf ...... 5 Werktage,
60% auf ...... 6 Werktage.
(3) Der blinde Beamte hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage.
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