§ 75

Landschaftspflegefonds

(1) Zur Förderung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes wird ein Landschaftspflegefonds eingerichtet.

(2) Dem Fonds sind zuzuleiten:

1. a) Mittel des Landes,
2. b) allfällige Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften,
3. c) Rückflüsse von allfälligen Darlehen des Fonds,
4. d) eine allfällige zweckgewidmete Landesabgabe,
5. e) sonstige Zuwendungen.

(3) Die Mittel des Fonds sind durch ein von der Landesregierung zu bestellendes Kuratorium zu verwalten. Über Stand und Gebarung des Fonds ist der Landesregierung und dem Landtag jährlich zu berichten. Das Kuratorium setzt sich aus dem für Naturschutz zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzenden, einem weiteren Mitglied der Landesregierung, je einem Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland sowie der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland zusammen. Dem Kuratorium können Experten und weitere an der Landschaftspflege interessierte Personen, Organisationen und Institutionen beratend beigezogen werden. Die Geschäfte des Fonds sind in der für Naturschutz zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zu besorgen. Das Kuratorium hat in der konstituierenden Sitzung einstimmig eine Geschäftsordnung zu beschließen, in der insbesondere auf Maßnahmen bei Gefahr im Verzug Bedacht zu nehmen ist.

(4) Die Gewährung von Förderungen ist an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, die zur Gewährleistung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung notwendig sind und sicherstellen, daß Geldmittel nur in dem zur Erreichung des angestrebten Erfolges notwendigen Umfang eingesetzt werden.

(5) Der Förderungswerber (Förderungsempfänger) ist zu verpflichten, Organen des Landes die Überprüfung der Notwendigkeit und Verwendung der Förderungen durch Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und über die Durchführung der Maßnahmen innerhalb einer festzusetzenden Frist zu berichten. Der Förderungswerber ist überdies zu verpflichten, alle Ereignisse, welche die Durchführung der geförderten Maßnahmen verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unverzüglich dem Kuratorium anzuzeigen.

(6) Vor Gewährung einer Förderung ist vorbehaltlich gesetzlicher Rückforderungsansprüche auszubedingen, daß der gewährte Förderungsbetrag rückzuerstatten ist, wenn

1. a) das Kuratorium über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist,
2. b) die geförderte Maßnahme durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist,
3. c) der Förderungsempfänger die unverzügliche Anzeige von Ereignissen, welche die Durchführung der geförderten Maßnahme verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unterlassen hat,
4. d) die Förderung widmungswidrig verwendet wurde oder
5. e) die an die Gewährung der Förderung geknüpften Bedingungen und Auflagen (Abs. 4) nicht eingehalten worden sind.

(7) Über die näheren Bedingungen der Möglichkeit der Gewährung von Förderungen sind vom Kuratorium Richtlinien zu erlassen.

(8) Dem Landschaftspflegefonds können durch Gesetz weitere, die Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen betreffende über dieses Gesetz hinausgehende Maßnahmen zur Förderung zugewiesen werden.