8. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Beamte des Wachdienstes

§ 75

(1) In Gemeinden, in denen Beamte des Wachdienstes (W) stellenplanmäßig vorgesehen sind, sind, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anwendbar sind oder nicht ausreichen, die Dienstrechts- und Besoldungsvorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über die Amtstitel und die Dienstbekleidung nach den jeweils in Kraft stehenden Vorschriften für Beamte des Bundessicherheitswachdienstes sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Dienstbehörde hat den Beamten des Wachdienstes nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe beizustellen. Nähere Bestimmungen kann die Landesregierung mit Verordnung erlassen; dabei ist von den für Beamte des Bundessicherheitswachdienstes geltenden Regelungen nur insoweit abzugehen, als dies die Belange des Gemeindedienstes erfordern.