VII. Hauptstück

Staatliche Aufsicht und Schutz der

Selbstverwaltung

1. Abschnitt

Staatliche Aufsicht

Aufsichtsbehörde und Handhabung des

Aufsichtsrechtes

§ 74.

(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Stadt dahin aus, daß diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen des Bundes oder Landes nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(2) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung.

(4) Das Aufsichtsrecht ist unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter auszuüben.