§ 74

Haushaltsermächtigung des Bürgermeisters

Solange der Gemeinderat noch keinen Voranschlag beschlossen hat, ist der Bürgermeister im ersten Viertel des Haushaltsjahres ermächtigt:

1. a) die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen sowie die laufenden Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung notwendig sind,
2. b) soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Abgaben nach den Hebesätzen des Vorjahres und die sonstigen Einnahmen der Gemeinde einzuziehen und
3. c) zur Leistung der Ausgaben nach lit.a Kassenkredite (§ 79) in Anspruch zu nehmen.