§ 73 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 30.8.2003

4. HAUPTSTÜCK

DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND

BEAMTE

1. ABSCHNITT

AUS- UND FORTBILDUNG

§ 73

Ausbildungsnachweise, Diplomanerkennung

(1) Die Ausbildungen und Prüfungen sind durch staatsgültige Zeugnisse, die Erlernung eines Lehrberufs ist nach den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes oder des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 nachzuweisen. Ein Hochschulstudium hat abgeschlossen, wer den Diplomgrad nach dem Hochschulstudienrecht erworben hat.

(2) Für Inländer(innen) und für sonstige Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländer (inne)n, gelten hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend die Abs. 3 bis 7.

(Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(3) Personen mit einem Diplom, das zum unmittelbaren Zugang zu einem Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes berechtigt, erfüllen die entsprechenden besonderen Erfordernisse für eine Verwendung, die diesem Beruf im Wesentlichen entspricht, wenn

  1. 1. diese Entsprechung gemäß Abs. 5 festgestellt worden ist und
  1. 2. a) eine Anerkennung gemäß Abs. 5 ohne Festlegung zusätzlicher Erfordernisse ausgesprochen worden ist oder
  2. b) die in der Anerkennung gemäß Abs. 5 festgelegten zusätzlichen Erfordernisse erbracht worden sind.

(4) Diplome nach Abs. 3 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl.Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16, sowie Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG , ABl.Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001, ABl.Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1. (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(5) Die Dienstbehörde hat auf Antrag (Abs. 2) eines Bewerbers (einer Bewerberin) um eine Inländer(inne)n nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,

  1. 1. ob ein im Abs. 3 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und
  2. 2. ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung des Diploms zusätzliche Erfordernisse nach Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG bzw. Art. 4 , 5 , 7 oder 8 der Richtlinie 92/51/EWG festzulegen (Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang).

    Verlangt die Dienstbehörde die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung, weil sich die im Herkunftsland erworbenen Kenntnisse wesentlich von den nach diesem Landesgesetz geforderten Kenntnissen unterscheiden, so muss sie zuvor überprüfen, ob die von der Bewerberin oder vom Bewerber während ihrer oder seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Z. 2 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken.

    (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(6) Auf das Verfahren gemäß Abs. 5 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Betreffenden zu erlassen.

(7) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Ausbildung bzw. Berufspraxis, die in einem Land erworben wurde, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrags im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländer (inne)n, gilt als Anerkennung im Sinn des Abs. 5.

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