Besondere Zuständigkeit für Berufungen
§ 73.
(Verfassungsbestimmung) Die Berufungskommission nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen
- 1. den Beschluss, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder nicht einzuleiten, und
- 2. den Verhandlungsbeschluss.
Zuletzt aktualisiert am
28.09.2026
Gesetzesnummer
20002353
Dokumentnummer
NOR40037624
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)