§ 72

Prüfung der Zahlungs- und Verrechnungsaufträge

(1) Die in der Landesbuchhaltung einlangenden Zahlungs- und Verrechnungsaufträge (§ 16) sind vor der Verbuchung zu prüfen auf

• - ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften,
• - die Vollständigkeit der diesen Aufträgen zugrunde liegenden sachlich und rechnerisch geprüften Belege,
• - die Einhaltung der Voranschlagsbeträge sowie des finanziellen Wirkungsbereiches,
• - die formgerechte Beschaffenheit und ziffernmäßige Richtigkeit,
• - die richtige Kontierung (Festlegung der Buchungsmerkmale),
• - die richtigen Anweisungsdaten (Empfänger, Zahlungsweg, Zahlungsgrund, Betrag).

(1a) Bei Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen gemäß § 13 Abs. 2a hat sich die Landesbuchhaltung durch ausreichende Stichproben von der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemäß § 13 Abs. 2a von der Förderungsstelle angebrachten Bestätigungen über das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen zu überzeugen.

(2) Die Prüfung der verkürzten Zahlungs- und Verrechnungsaufträge (§ 17) beschränkt sich auf die formgerechte Beschaffenheit und die summenmäßige Richtigkeit. Die Prüfung der Richtigkeit der Anweisungsdaten erfolgt im Zuge der Nachprüfung bei den kreditbewirtschaftenden Stellen.

(3) Bei der Vorlage von Rechnungen über angeschaffte bewegliche oder unbewegliche Sachen hat die Landesbuchhaltung auf den Vermerk über die erfolgte Aufnahme in die Liegenschafts-, Inventar- oder Materialaufschreibungen zu achten. Sie hat sich durch ausreichende Stichproben anläßlich von Nachprüfungen von der Richtigkeit der Vermerke zu überzeugen.

(4) Die Richtigkeit der Bankleitzahl bzw. der Girokonto-Nummer ist auf Grund der Rechnungen, Geschäftspapiere, Erlagscheine, Zahlscheine oder sonstigen Angaben des Empfangsberechtigten zu prüfen. Im Zweifelsfall ist beim Empfangsberechtigten oder der Kreditunternehmung (Bank) rückzufragen bzw. die Auszahlung bar im Wege eines Postamtes durchzuführen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 86/2009