9. Abschnitt

Teilpension

§ 72

(aufgehoben durch LGBl Nr 66/2006)

Das Teilpensionsgesetz findet auf Landesbeamte sinngemäß mit folgenden Abweichungen Anwendung:

1. 1. Abweichend von § 1 Z 1 bedeutet der Begriff ‚Pension’ jede wiederkehrende Leistung, die Beamte auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Land erhalten, ausgenommen die Kinderzulage.
2. 2. Anstelle von § 2 Abs. 2 Z 3 und § 5 gelten folgende Bestimmungen:

• Vom Gesamteinkommen ruhen die in der rechten Tabellenspalte angegebenen Prozentsätze der folgenden Beträge:

1. a) bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 4c L-BG):

Beträge des Gesamteinkommens, bemessen

in Prozentsätzen des Gehaltes eines

Beamten der Dienstklasse V,

Gehaltsstufe 2 davon ruhender Teil

bis 45,68 % 0 %

von 45,69 % bis 68,52 % 30 %

von 68,53 % bis 91,36 % 40 %

darüber hinausgehende Beträge 50 %

b) bei sonstigen Versetzungen in den Ruhestand:

Beträge des Gesamteinkommens, bemessen

in Prozentsätzen des Gehaltes eines

Beamten der Dienstklasse V,

Gehaltsstufe 2 davon ruhender Teil

bis 68,52 % 0 %

von 68,53 % bis 91,36 % 30 %

von 91,37 % bis 114,2 % 40 %

darüber hinausgehende Beträge 50 %

1. 3. Abweichend von dem im § 3 Abs. 3 genannten Betrag gilt ein Betrag im jeweiligen Ausmaß von 41,89 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 eines aktiven Beamten.
2. 4. Abweichend von § 7 beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze im Teilpensionsgesetz auf jene Fassung, die sich aus § 74 ergibt.
3. 5. Abweichend von § 8 obliegt die Vollziehung der Landesregierung.