Verjährung

§ 72

(1) Ordnungswidrigkeiten sind verjährt, wenn seit dem Tage, an dem sie dem Bürgermeister dienstlich bekannt geworden sind, drei Monate oder wenn überhaupt seit der Handlung oder der Unterlassung sechs Monate verflossen sind, ohne daß die Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde; Abs. 5 gilt sinngemäß auch für Ordnungswidrigkeiten. (Anm: LGBl. Nr. 78/1982)

(2) Dienstvergehen sind, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes vorgesehen ist, verjährt, wenn seit der Handlung oder Unterlassung drei Jahre verstrichen sind, ohne daß eine Anzeige an den Dienststrafausschuß erstattet wurde.

(3) Die Verjährung ist weiter eingetreten, wenn seit dem Einlangen der Anzeige beim Dienststrafausschuß ein Jahr verstrichen ist, ohne daß ein Untersuchungsschritt oder eine das Dienststrafverfahren fördernde Handlung unternommen wurde.

(4) Wurde wegen der die Pflichtverletzung begründenden Handlung oder Unterlassung die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet, so beginnt die Verjährungsfrist (Abs. 1 bis 3) erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Bürgermeister oder, wenn der Dienststrafausschuß die Strafanzeige erstattet hat, dieser von der Einstellung oder dem endgültigen Ergebnis des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat.

(5) Hat der Beschuldigte neben Verfehlungen, die nach dem Strafgesetz zu ahnden sind und derentwegen die Anzeige erstattet wurde, auch andere Dienstvergehen begangen, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für alle Dienstvergehen in dem im Abs. 4 bezeichneten Zeitpunkt.

(6) Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.