§ 71 WrSchG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.1976

Neubestellung

§ 71.

(1) Wenn das Kollegium des Stadtschulrates für Wien durch mehr als sechs Monate beschlußunfähig ist, sind die gemäß § 65 Abs. 1 Z. 1 lit. b bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder von der Landesregierung zu entheben und neue Mitglieder und Ersatzmitglieder zu bestellen.

(2) Die Frist von sechs Monaten beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beschlußunfähigkeit des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien von seinem Vorsitzenden zum erstenmal festgestellt wurde.

(3) Die Neubestellung der Mitglieder hat unverzüglich, längstens jedoch binnen zwei Monaten nach Ablauf der im Abs. 2 genannten Frist zu erfolgen.

08.05.2014

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