V. Hauptstück
Volksbefragung
§ 71
Einleitung einer Volksbefragung
(1) Zur Erforschung des Willens der Landesbürger über Angelegenheiten aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes, die von besonderer Bedeutung sind, kann die Landesregierung über Gegenstände ihres Wirkungsbereiches eine Volksbefragung abhalten.
(2) Eine Volksbefragung ist von der Landesregierung durchzuführen, wenn dies
- 1. von mindestens 50.000 der zum Landtag wahlberechtigten Landesbürger oder
- 2. von mindestens 80 Gemeinden des Landes Niederösterreich oder
- 3. vom Landtag in seinem Wirkungsbereich verlangt wird.
(3) Verwaltungsakte über konkrete Personalfragen, Wahlen oder Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
02.12.2014
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