1. Diese Sonderbestimmung geht gem. Art. IX Abs. 3 Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 50/1991, der Generalklausel des Art. IX Abs. 1 Z 1 vor. 2. Siehe zu den besonderen Vorschriften iS des Abs. 3 Art. IV Z 5 des Gesetzes betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, RGBl. Nr. 112/1895; § 29 Abs. 2 Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895.
X. ABSCHNITT
Verbot der Winkelschreiberei
§ 71
(1) § 71.Wer auf dem Gebiet des Markenschutzes, ohne im Inland zur berufsmäßigen Parteienvertretung in solchen Angelegenheiten befugt zu sein, gewerbsmäßig
- 1. für das Verfahren vor inländischen oder ausländischen Behörden schriftliche Anbringen oder Urkunden verfaßt,
- 2. Auskünfte erteilt,
- 3. vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder
- 4. sich zu einer der unter Z 1 bis 3 erwähnten Tätigkeiten anbietet,
macht sich der Winkelschreiberei schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 S zu bestrafen.
(2) Die Vertretung einer juristischen Person durch Angestellte einer anderen, mit ihr wirtschaftlich verbundenen juristischen Person gilt nicht als Winkelschreiberei. Den juristischen Personen sind andere Rechtsträger mit Ausnahme natürlicher Personen gleichgestellt.
(3) Die besonderen Vorschriften über die Behandlung der Winkelschreiber bei den ordentlichen Gerichten bleiben unberührt.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
