Besondere Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes

§ 71

(1) Gegen einen in den Ruhestand versetzten Beamten ist das Dienststrafverfahren durchzuführen

1. 1. wegen eines im Dienststand begangenen Dienstvergehens, das erst nach seiner Versetzung in den Ruhestand bekannt geworden und nicht verjährt ist;
2. 2. wegen gröblicher Verletzung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen.

(2) Dienststrafen für Ruhestandsbeamte sind

1. a) der Verweis;
2. b) die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Ruhebezügen, unter Ausschluß der Haushaltszulage und der Hilflosenzulage;
3. c) bei besonders erschwerenden Umständen der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche, wobei jedoch die gemäß dem Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, in der jeweils geltenden Fassung für Landesbeamte geltenden §§ 50 bis 52 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sinngemäß gelten. (Anm: LGBl. Nr. 78/1982)

(3) Wurde gegen einen im Ruhestand befindlichen Beamten eine Strafe nach Abs. 2 lit. b verhängt und wird der Bestrafte vor Ablauf der Strafdauer wieder in den Dienststand aufgenommen, so ist die Geldstrafe durch Abzug vom Monatsbezug hereinzubringen, wobei der Dienststrafausschuß die Abstattung derselben in höchstens 36 Monatsraten bewilligen darf.

(4) Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Abschnittes auch auf die im Ruhestand befindlichen Beamten sinngemäß anzuwenden.